Bekanntmachung.
     Im Auftrage des Herrn französischen Militärverwalters der Provinz Birkenfeld wird nachstehende Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntnis gebracht.
     Birkenfeld, den 8. Februar 1919                P r a l l e
     Bekanntmachung.
     In Abänderung der Bekanntmachung vom 13. Januar d. J. (Regelung des Postverkehrs) werden vom Tage des Erscheinens an folgende neue Vorschriften getroffen:
     1. Das Schreiben von Postkarten von und nach dem unbesetzten Deutschland ist gestattet.
     2. Die Postkarten dürfen nur persönliche Angelegenheiten behandeln.
     3. Sie müssen in lesbarer und soweit wie möglich lateinischer Schrift verfaßt sein. Der Name und die Adresse des Absenders müssen deutlich angegeben werden.
     4. Die einzig erlaubten Sprachen sind Französisch und Deutsch.
     Alle anderen Bestimmungen, die den Postverkehr betreffen, bleiben in Kraft.
     Birkenfeld, den 08. Februar 1919
          Der französische Militärverwalter:
               in V. Sanselme

Regierung zu Birkenfeld
Verordnung
In Vervollständigung meiner Verordnung vom 15. April mache ich folgendes bekannt:
1.  Telegrammverkehr
     1. Telegramme können von allen Postämtern während der festgesetzten Dienststunden aufgegeben werden.
     2. In dem französisch besetzten Gebiet können durch Militär versandte und an Militär gerichtete Telegramme angenommen werden.
2.  Telefonverkehr
     1. Der Telefonverkehr ist freigegeben für alle am 30. Dezember 1918 eingeschriebenen Abonnenten selbst wenn keine besondere Genehmigung seitens des Verwalters vorliegt.
     2. Im ganzen französisch besetzten Gebiet ist der Privat-Telefonverkehr freigegeben, die Gespräche können zwischen 8 Uhr morgens und 9 Uhr abends stattfinden. Dasselbe gilt für Gespräche von einer Besetzungszone zur andern.
     3. Die Telefonverbindungen zwischen dem besetzten Rheinlande einerseits und dem unbesetzten Deutschland, den neutralen und alliierten Ländern andererseits, werden in Ausnahmefällen erlaubt, und zwar von 9 Uhr bis 11 Uhr morgens und von 4 bis 6 Uhr abends.
      Birkenfeld, den 26. Mai 1919
                  in V. Malraison

Regierung zu Birkenfeld
     Bekanntmachung
     Auf Veranlassung des Herrn französischen Verwalters wird die nachstehende Verordnung über den Postpaket- und Stückgutverkehr bekannt gegeben.
     Birkenfeld, den 23. Juni 1919                
                   H a r t o n g
     Verordnung.
               § 1.
     Der Versand von Stückgut durch die Bahn und von gewöhnlichen oder eingeschriebenen Postpaketen, mit Ausnahme der eingeschriebenen Wertsendungen wird unter folgenden Bestimmungen gestattet:
     1. Im Innern der Rheinlande und zwar zwischen den einzelnen Besatzungszonen wie auch innerhalb ein und derselben Besatzungszone.
     2. Zwischen dem besetzten Rheinland einerseits und den Ententestaaten und neutralen Ländern andererseits.
     3. Zwischen den besetzten Rheinlanden einerseits und den feindlichen Ländern.
               § 2.
     Das Höchstgewicht der Postpakete ist auf ein Kilo festgesetzt. Das Höchstgewicht des Stückgutes ist für das Innere des besetzten Gebietes auf 25 Kilo, für den Versand nach oder von den alliierten und neutralen Ländern auf 5 Kilogramm festgesetzt.
               § 3.
     Der Versand von Lebensmitteln und Waren vermittels Postpaketen und Stückgut ist für die betreffenden Waren bestehenden Einfuhr- und Ausfuhr-Verordnungen jeder Art unterworfen, wie auch den Bestimmungen betreffs Geld-. und Wertsendungen.
               § 4.
     Der Versand von Büchern, Zeitungen und Drucksachen vermittels Postpaketen und Stückgut ist den bestehenden Vorschriften der Zensur unterworfen.
               § 5.
     Der Versand aus dem Rheingebiete nach den neutralen und feindlichen Ländern von Postpaketen und Stückgut, welche Bargeld und Wertpapiere der alliierten neutralen oder deutschen Staaten enthalten, ist verboten. Ausnahmen gelten für die Sendungen, welche speziel von der interalliierten Finanzkommission in Mainz genehmigt worden sind und durch eine der dafür anerkannten Banken erfolgen.
               § 6.
     Die eingeschriebenen Wertsendungen sind nur zulässig:
     1. Innerhalb der Rheinlande,
     2. zwischen dem besetzten Rheinland und dem unbesetzten Deutschland.
               § 7.
     Jeder Versand gegen Nachnahme ist zwischen den alliierten und neutralen Staaten und den besetzten Gebieten verboten. Dasselbe gilt für die Sendungen, die "zollfrei" zur Ausgabe gelangen sollen.
               § 8.
     Der Versand von Paketen und Stückgut zwischen dem besetzten Gebiet und den alliierten oder neutralen Ländern ist bis auf weiteres den bei Kriegsausbruch bestehenden diesbezüglichen Verordnungen unterworfen.
               § 9.
     Pakete und Stückgut dürfen keinerlei schriftliche Mitteilungen enthalten.
             § 10.
     Jede Uebertretung vorliegender Verordnung wird die Beschlagnahme des Pakets oder Stückguts zur Folge haben und diejenigen Personen, welche die Uebertretung sich zu Schulden haben kommen lassen, werden vor ein Militärgericht gestellt, das Strafe bis zu 6 Monaten Gefängnis und 5000 Franken auferlegen kann.
     Die mitschuldigen deutschen Beamten kommen vor ein Kriegsgericht und können mit einem Jahr Gefängnis und 10.000 Franken bestraft werden.
             § 11.
     Der Versand von Paketen und Stückgut bleibt natürlich etwaigen Einschränkungen unterworfen, die aus Transportschwierigkeiten entstehen können.
             § 12.
     Vorliegende Verordnung setzt die früheren Bestimmungen betreffs Postpaket- und Stückgutverkehr außer Kraft.
     Birkenfeld, den 20. Junir 1919
          Der französische Verwalter:
               B a s t i a n i

Bekanntmachung
     In Abänderung der Verordnung vom 21. Juni d. J. Nr. 1973/A tritt an die Stelle des ersten Satzes in § 2 folgendes:
     Das Höchstgewicht der Postpakete wird auf 25 Kilogramm festgesetzt, im Inneren des besetzten Gebietes, zwischen dem besetzten Gebiet und dem unbesetzten Deutschland, und auf 5 Kilogramm zwischen dem besetzten Gebiet und den alliierten und neutralen Ländern.
       Birkenfeld, den 05. Juli 1919
         Der französische Verwalter:
                in V. M a l r a i s o n

Bekanntmachung
     Um verschiedentlichen Auslegungen bezüglich des Telegramms vom 13. Juli ds. Js. betreffend die Aufhebung der Blokade ein Ende zu machen, wird nochmals darauf aufmerksam gemacht, daß
     die Ausfuhr von Waren durch Postpakete für Empfänger im unbesetzten Deutschland ganz frei ist.
     Einer Ausfuhrgenehmigung bleiben die in § 4 u. 5 des Telegramms erwähnten Produkte unterworfen, wie
          Kohlen,
          Koks,
          Farbstoffe,
          Platin,
          Gold- und Silberbarren,
          Ausländische Wertpapiere,
          Chemisch-pharmaceutische-synthetische Produkte
      Birkenfeld, den 01. August 1919
         Der französische Verwalter:
         P. O. Le Capitanine Abjoint.
                in V. M a l r a i s o n

Regelung des Postverkehrs
     IFür das Gebiet der von den französischen Armeen besetzten Zone tritt mit dem heutigen Tage folgende Anweisung bezüglich der postalischen, telegraphischen und telephonischen Verbindungen und ihrer Kontrolle in Kraft:
               1. Dienstregeln:
     Die postalischen, telegraphischen und telephonischen Verbindungen sind frei innerhalb der besetzten Gebiete, ebenso wie zwischen diesen Gebieten und dem Auslande, unter Vorbehalt der Kontrolle und in dem Maße, wie diese Verbindungen von dem Empfangslande, zugelassen sind. Telegramme sind bei der Absendung nicht mehr der Militärbehörde unterworfen. Die Benutzung von kommerziellen Vorkriegs-Chiffrecodes für Telegramme wird von einem später noch zu bestimmenden Zeitpunkte ab zugelassen. Die Erlaubnis zur Einrichtung neuer oder Wiedereröffnung privater Telefonanschlüsse kann von den militärischen Verwaltungsstellen der Bezirke auf Antrag den Interessenten bewilligt werden. In den Anordnungen über die Versendung von Geld, Paketen und Postkollis ist keinerlei Veränderung gegenüber den gegenwärtig bestehenden Verordnungen eingetreten.
               2. Kontrollvorschriften:
     a) Postalische Korrespondenz. Um die durch die Kontrolle der postalischen Verbindungen verursachten Verzögerungen zu verringern, findet die Kontrolle einzig durch Stichproben statt, sei es in den Ankunfts- oder Abgangsämtern, sei es in Postzügen. Um die Verzögerungen zu mindern, wird es keine Zwangssammelstelle mehr geben, ausgenommen, für die Beziehungen zwischen den besetzten Ländern und dem nicht besetzten Deutschland. Der Austausch für derartige Mitteilungen wird weiter wie bisher in Mainz und Ludwigshafen erfolgen.
     b) Telegramme. Die Kontrolle findet einzig durch Stichproben statt. Die Zentralisation durch ein telegraphisches Kontrollbureau wird nur noch für Telegramme zwischen dem besetzten Gebiet und dem Auslande oder für solche Telegramme gefordert, die das besetzte Gebiet durchlaufen, wenn sie für das nichtbesetzte Gebiet bestimmt sind oder von dort stammen. Die Zentralisation wird durch Vermittelung der deutschen Post- und Telegraphenverwaltung ausgeführt unter folgenden Bedingungen:
          1. Telegramme, nach oder von dem nicht besetzten Deutschland werden obligatorisch über eine der Telegraphen-Zentralstellen von Mainz und Ludwigshafen, Landau, Saarbrücken, Trier oder Luxemburg geleitet.
     c) Telefonische Verbindungen. Die telephonischen Verbindungen werden sämtlich gestattet, ohne vorherige Ermächtigung in dem Maße, wie es die Leitungen gestatten. Die Verbindungen innerhalb der von den alliierten Armeen besetzten Gebieten werden keinerlei Zentralisation unterworfen. Die Kontrolle kann durch Stichproben in einem Amt ausgeübt werden, durch welches die Verbindung läuft. Die Verbindung zwischen den besetzten rheinischen Gebieten und dem Auslande oder diejenigen, die von oder nach Deutschland das besetzte Gebiet durchlaufen, müssen allein durch Zentralstellen geleitet werden, die mit Zubehörtafeln versehen sind. Diese Zentralisation wird durch die deutsche Telephonverwaltung ausgeübt unter folgenden Bedingungen:
          1. Verbindungen von und nach dem nichtbesetzten Deutschland werden obligatorisch durch Vermittelung der Zentralstellen von Mainz und Luxemburg hergestellt.
          2. Verbindungen zwischen dem besetzten rheinischen Gebiet und dem Auslande werden obligatorisch durch Vermittelung der Zentralen Mainz, Ludwigshafen, Landau, Saarbrücken, Luxemburg und Trier hergestellt.
     Die Kontrolle all dieser Verbindungen wird ebenfalls durch Stichproben ausgeübt.
       Birkenfeld, den 22. August 1919
         Der französische Verwalter:
                      B a s t i a n i

Bekanntmachung
     Es wird darauf hingewiesen, daß die Zurückhaltung der Briefe etc. bei der Post im besetzten Gebiete bei Strafe verboten ist.
     Die Postdirektoren werden bei Nichtbeachtung dieser Befehls persönlich verantwortlich gemacht.
       Birkenfeld, den 12. September 1919
         Der französische Verwalter:
                in V. M a l r a i s o n

Staatsministerium/Bekanntmachung
Das Staatsministerium weist die Behörden darauf hin, daß Dienstmarken nur zur Freimachung der nach den Orten innerhalb Deutschlands gerichteten Dienstsendungen verwendet werden dürfen.
       Oldenburg, den 27. September 1921           D r i v e r

Staatsministerium/Bekanntmachung
Infolge Erhöhung der Portosätze ist bei den Postanstalten ein allgemeiner Mangel an Dienstmarken eingetreten. Soweit aus diesem Grunde Dienstmarken für dienstliche Sendungen nicht zur Verwendung kommen können, haben die staatlichen Behörden und Dienststellen sich das Porto für die dienstlichen Sendungen stunden zu lassen. Gemäß Abschnitt 8, Abteilung 1, § 23 und Abschnitt 5, Abteilung 1, § 50 der Dienstordnung für Post und Telegraphie sind die Postämter den Behörden gegenüber zu dieser Stundung verpflichtet. Eine Stundungsgebühr kann hierfür nicht berechnet werden.
     Die Rechnungen über die gestundeten Beträge sind aus den Geschäftskassen zu begleichen. Ist eine Geschäftskasse nicht vorhanden, so sind die Rechnungen, nachdem sie mit dem Richtigkeitsvermerk versehen sind den zuständigen Stellen zur weiteren Veranlassung einzureichen.
       Oldenburg, den 28. August 1923                   S t e i n